Am Freitag, 14. August, hat der WDR in der Lokalzeit DU von einem vermeintlichen kommunalpolitischen „Eklat“ in Issum berichtet. Teil bzw. Auslöser dieses „Eklats“ soll die FDP-Issum sein. Daher hat die FDP-Issum im Vorfeld des TV-Berichts dem WDR eine umfassende schriftliche Stellungnahme zugesandt. Leider wurde in dem Bericht lediglich ein einziger Satz aus der gesamten Stellungnahme verwendet. Zudem unterstellen die Grünen der FDP-Issum eine populistische Haltung. die letztlich der „Eklat“ sein soll. Wir finden, dass die Wähler selbst entscheiden sollen, ob es populistisch ist die Kritik der Landwirte an der Grünen-Agrarpolitik zu unterstützen. Oder ist es populistisch, wenn den Landwirten in der Öffentlichkeit durch Desinfomation (wie z. B. dem Grünen-Wahlplakat, das fälschlicherweise suggeriert, dass Landwirte ihre Kartoffelacker mit Glyphosat besprühen) eine generell „falsche Haltung“ unterstellt wird? Wir sind uns sicher, dass die Wähler das sehr gut unterscheiden und entscheiden können.
Wir finden, dass die Wähler Anspruch auf die ganze Geschichte haben – und nicht nur auf die Sichtweise von WDR und Grünen. Für alle, die an der ganzen wahren Geschichte und dem Hintergrund dazu sowie an der vollständigen Stellungnahme der FDP-Issum interessiert und, folgen hier nun die entsprechenden Informationen:
Am 11. August wurde der Pressesprecher des FDP-Ortsverbands Issum, Thomas Wittenburg, durch einen WDR-Redakteur der Lokalzeit Duisburg telefonisch kontaktiert. In dem Gespräch ging es darum, dass sich offensichtlich der Issumer Ortsverein von Bündnis90/Die Grünen durch einen Beitrag diskriminiert fühlt, der auf der Facebook-Seite der FDP-Issum am Samstag, 08. August, gepostet wurde. Bei dem Post handelt es sich um ein Video, in dem in einem Zusammenschnitt mehrere Landwirte die Agrarpolitik der Grünen kritisieren. Nach Angabe des WDR besteht aus Sicht der Grünen die Diskriminierung in jeweils einem Satz zweier Landwirte, die in ihren Statements geschichtliche Zusammenhänge von Hass und Hetze sowie Ideologie mit Grüner Agrar-Politik verbinden.
Die FDP-Issum nimmt dazu wie folgt Stellung: In dem fraglichen Video geben sieben Landwirte ihre Meinung zur Grünen Agrar-Politik wieder. Dabei kritisieren sie explizit, dass ihnen von den Grünen eine mangelnde oder falsche Haltung vorgeworfen wird und dass ihnen die Grünen die „richtige Haltung“ mit ihrer Politik vorgeben wollen. Dieser Kritik schließt sich die FDP-Issum durch das Posten des Videos an. Aus Sicht der Liberalen sind Land-, Garten- und Forstwirtschaft wichtige und starke Wirtschaftsfaktoren – gerade hier bei uns im Kreis Kleve. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass nachhaltige Agrar- und Umweltpolitik nur gemeinsam mit den Landwirten erfolgen kann, keinesfalls aber gegen sie. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Politik die Landwirtschaft wertschätzt und ihr beratend zur Seite steht. Aus dieser Überzeugung heraus fordern die Freien Demokraten, dass auf Kreisebene eine Ansprechstelle für Gartenbau und Agrarwirtschaft eingerichtet wird sowie dass sich der Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung verstärkt den Themen der Landwirtschaft und des Gartenbaus widmet und dass das auch im Namen des Ausschusses deutlich wird. Das bedeutet aus unserer Sicht aber auch, dass es nicht funktionieren kann, wenn den Landwirtwirten eine vermeintlich „korrekte Haltung“ von außen übergestülpt oder oktroyiert werden soll. Somit stehen wir zu den Landwirten, die dies kritisieren. Wir betonen allerdings in aller Deutlichkeit, dass wir nicht zu Äußerungen stehen, die geeignet sind, einen Zusammenhang zwischen Grüner Politik und dem Nazi-Regime herstellen zu können – auch wenn diese Äußerungen unbedacht oder aus verständlicher Verärgerung heraus getroffen wurden, so wie man die Äußerungen zweier Landwirte in dem Video verstehen kann. Das Video kursiert frei in den Sozialen Netzwerken und wurde nicht von uns erstellt. Hätten wir es erstellt, wären diese beiden Textstellen zweifellos entfernt worden. Abschließend möchten wir nochmals klarstellen, dass es uns um die inhaltliche Kritik der Landwirte an der Grünen Agrar-Politik ging. Auch wenn wir für den Inhalt des Videos nicht verantwortlich sind, bedauern wir es doch, wenn sich die Grünen durch diese beiden Äußerungen diskriminiert fühlen. Wir hätten es insgesamt zielführender gefunden, wenn die Reaktion der Grünen sich auf die sachlich inhaltliche Ebene bezogen hätte, anstatt die überzogenen Formulierungen zweier sehr verärgerter Landwirte so zu thematisieren. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass wir dieses Thema in den Gremien auf Kommunal- und Kreisebene mit den Vertretern der Grünen sachlich und zielführend diskutieren können.
