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FDP ist irritiert über Verhalten der Grünen

Das Verhalten der Issumer Grünen hat erhebliche Irritation bei der FDP-Ratsfraktion ausgelöst. „Demokratisch-kollegiale und faire Zusammenarbeit im Gemeinderat sieht anders aus. Dieses Gebaren der Grünen ist schon recht enttäuschend“, resümiert die FDP-Fraktionsvorsitzende, Brigitte Viefers.

Auslöser für den Unmut bei den Liberalen ist das kürzlich an alle Issumer Haushalte verteilte Informationsblättchen der Grünen „GRÜN IST“. Darin behaupten die Grünen, dass es ihnen zu verdanken sei, dass ein Klimaschutzmanager in der Gemeindeverwaltung etabliert und ein Klimakonzept erarbeitet werden soll. „Tatsache ist aber, dass die FDP-Ratsfraktion genau das bereits am 4. November 2019 beantragt hat. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2021 habe ich nochmals an diesen Antrag erinnert und in diesem Zusammenhang angemahnt, dass keine Mittel für Klimaschutzmaßnahmen bewilligt werden, bevor es eine sogenannte Nullmessung, d. h. ein Klimakonzept, für die Gemeinde Issum gibt. Diesem Vorschlag haben alle Fraktionen zugestimmt und Anträge mit einer Gesamtsumme von über 100.000 € mit einem Sperrvermerk versehen. Somit war den Grünen sehr wohl bekannt, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag bereits gestellt hatte, bevor die Grünen in den Gemeinderat eingezogen sind“, stellt FDP-Pressesprecher und Fraktions-Vize Thomas Wittenburg klar und ergänzt: „Dass sich die Grünen nun mit fremden Federn schmücken diesen Antrag für sich reklamieren wollen, offenbart ein recht zweifelhaftes Verständnis von demokratischer Zusammenarbeit im Gemeinderat.“ Nach dem FDP-Antrag aus 2019 hatte die Gemeindeverwaltung zunächst geprüft, ob es Synergieeffekte mit Nachbargemeinden für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers gibt. Dies hat sich nicht als gangbarer Weg erwiesen, und so wird nun ein Stellenprofil sowie eine Stellenplanänderung für Mitte 2021 erarbeitet werden. Thomas Wittenburg stellt fest: „Auch wenn sich die Grünen jetzt bemühen, es anders darzustellen: Klimaschutz war schon ein Thema im Gemeinderat, bevor es die Grünen in Issum gab.“ Nach Auffassung von Brigitte Viefers ist die Darstellung der Grünen bezüglich eines Wohnmobilplatzes in Issum ebenfalls nicht ganz korrekt. Auch dazu hatte die FDP bereits 2019 einen Antrag zur Bereitstellung einer geeigneten Fläche für einen privaten Betreiber gestellt. „Es ist völlig richtig und sinnvoll, dass der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat, dass die Gemeinde nicht als Betreiber eines Wohnmobilplatzes auftreten soll. Aber damit ist unser Antrag zur Bereitstellung einer geeigneten Fläche in Issum nur vorerst zurückgestellt. Jetzt wird erstmal ein potenzieller Betreiber gesucht und dann, gemäß unseres Antrags, mit ihm gemeinsam über ein passendes Grundstück beraten. Wir werden auf jeden Fall an der Idee eines Wohnmobilplatzes in Issum festhalten“, stellt Brigitte Viefers klar.

FDP Issum mit neuem Vorstand

Der FDP-Ortsverband Issum hat seinen ordentlichen Ortsparteitag, natürlich Corona konform, durchgeführt. Wie schon das gesamte letzte Jahr war auch dieser Ortsparteitag den Pandemie bedingten Einschränkungen unterworfen.

So wies auch der stellvertretende Ortsvorsitzende Klaus Kulms-Viefers in seinem politischen Rechenschaftsbericht darauf hin, dass viele Aktivitäten im Jahr 2020 Corona zum Opfer gefallen sind. Die beliebte Frühjahrs- bzw. Sommerfahrt musste ebenso ausfallen wie auch die übliche Oster- und Muttertagsaktion. Auch der Wahlkampf musste auf Sparflamme laufen. Bei den Liberalen ist daher die Hoffnung groß, dass es in diesem Jahr wieder zumindest halbwegs normal laufen und die FDP mit ihren Aktionen in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer werden kann.  

Turnusgemäß stand die Wahl eines neuen Vorstands auf der Tagesordnung. Seit dem Tod des damaligen Ortsvorsitzenden Rolf Flottau im Sommer letzten Jahres wurde die Issumer FDP kommissarisch von seinem Stellvertreter geführt. Zum neuen Vorsitzenden wurde nun Thomas Pieper gewählt. Sein Stellvertreter wird weiterhin Klaus Kulms-Viefers sein. Piepers bisheriges Amt als Schatzmeister wurde von Silvia Fröbus-Redepenning übernommen. Der Ortsvorstand wird durch den neuen Schriftführer Thomas Wittenburg vervollständigt.

Weitere Informationen über die Issumer FDP gibt es auf sowohl auf Facebook wie auch der Website www.fdp-issum.de

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